Allgemeine Geschäftsbedingungen  der anthesis GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle zwischen anthesis und dem Kunden geschlossenen Einzelverträge und bilden mit diesen zusammen den Gesamtvertrag.

Bedingungen und Vorschriften, welche diesen AGB widersprechen und alle Bedingungen und Vorschriften, welche nicht in diesen AGB ausgeführt sind, insbesondere die AGB des Kunden, sind nicht Teil des Vertrages zwischen anthesis und dem Kunden, auch wenn diese Bedingungen Teil der Bestellung des Kunden sind und anthesis eine solche Bestellung ausführt, ohne diesen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Diese Version ersetzt alle vorigen Versionen der AGBs.

2. Lizenzregelungen für die Software SAP Business ByDesign (ByD)

2.1       Pflichten

2.1.1     Der Kunde wirkt unentgeltlich bei der Durchführung der vertraglichen Leistungen (einschließlich Fehlerbeseitigung) mit, indem er insbesondere die im Vertrag und diesen Bedingungen genannten Leistungen erbringt.

2.1.2     Der Kunde verpflichtet sich die in den ByD-Materialien festgelegten zusätzlichen Pflichten und Voraussetzungen, die im Business Center heruntergeladen werden können, zu erfüllen. Der Kunde benennt anthesis einen Ansprechpartner und dessen Stellvertreter. Die benannten Personen sind für alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages sowie als sachkompetente Systembetreuer zuständig. Die Ansprechpartner koordinieren beim Kunden die Maßnahmen, die zur Klärung und Lösung der Fehlermeldungen beim Kunden notwendig sind. Sie stehen anthesis für Rückfragen und Informationen, die sich nicht nur auf die gegenständliche Software, sondern auch auf zugrunde liegende Betriebssysteme, Netzwerke, DFÜ-Komponenten, SAP-Systeme und sonstige Soft-, Hardware und Systemumgebung beziehen, zur Verfügung. Sie sind allein berechtigt Fehlermeldungen gegenüber anthesis oder der SAP abzugeben.

2.1.3     Der Kunde stellt anthesis rechtzeitig unaufgefordert alle notwendigen Informationen zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Zurverfügungstellung von Daten des Kunden – d. h. je nach Bedarf von Testdaten, aber auch Echtdaten – in angemessener Qualität und Quantität, die anthesis zur Durchführung des Vertrages benötigt. Datenträger und Datenformat werden abgestimmt.

2.1.4     Der Kunde sorgt dafür, dass anthesis zu den üblichen Geschäftszeiten stets Zugang zu allen Räumlichkeiten und Zugriff auf die beim Kunden vorhandene Hard- und Software und auf die Systemadministration sowie die Datenbestände hat, soweit dies für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. anthesis wird sich an die Hausordnung des Kunden halten. Soweit dadurch (z.B. durch Sicherheitsvorschriften oder Betriebsurlaub) die Leistungserbringung erschwert oder verzögert wird, hat dies der Kunde zu vertreten.

2.1.5     Der Kunde ist damit einverstanden, dass SAP die Bereitstellung von SAP ByD Solutions, SAP ByD Services und ByD-Materialien für den Kunden auch direkt von SAP im Namen des Partners erfolgen kann. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass für die Bereitstellung von SAP  ByD  Solutions, SAP  ByD Services und  den  damit verbundenen Supports für  den Kunden direkt in Kontakt mit dem Kunden tritt und mit diesem kommuniziert.

2.1.6     Fehleranalyse, -bearbeitung und -beseitigung sind nur möglich, wenn der Kunde durch die benannten sachkundigen  Systembetreuer und  Stellvertreter qualifizierte Fehlermeldungen abgibt, die stets insbesondere folgende Informationen enthalten:

  • Informationen über Soft- und Hardwareumgebung beim Kunden; Status der Installation bz Veränderungen der Installation/Konfiguration (sofern diese anthesis nicht bereits bekannt sind). Dies können auch Veränderungen an den Systemen sein, die mit der Software verknüpft sind oder durch diese angesteuert werden.
  • Detaillierte Fehlerbeschreibungen mit entsprechenden Fehlercodes, ggf. Problemdateien, Konfigurationsdateien, etc.

2.1.7     Kommt der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach, so kann anthesis hieraus entstehende Kosten oder sich hieraus ergebenden Mehraufwand nach den aktuellen Vergütungssätzen in Rechnung stellen.

2.2       Nutzungsrechte

2.2.1     Der Kunde ist berechtigt SAP ByD Solutions OnDemand zur Verarbeitung von Echtdaten ab dem Zeitpunkt zu nutzen (Produktivstart), nachdem anthesis oder der Kunde selbst den Produktivstart bei SAP angefragt haben und SAP dies überprüft und freigegeben hat.

2.2.2     anthesis gewährt dem Kunden das Recht bevollmächtigten Personen (definierte Benutzer) den Fernzugriff und die Fernnutzung von SAP ByD Solutions OnDemand gemäß der entsprechenden Dokumentation für SAP ByD Solutions zu gewähren und zwar ausschließlich zu dem Zweck und in dem Umfang, wie dies für den Zugriff auf sowie die Eingabe, Verwaltung, Verarbeitung von eigenen Daten des Kunden sowie Daten seiner verbundenen Unternehmen (Tochtergesellschaften, an denen er über 50 % der Stimmrechte innehat) für die internen betrieblichen Zwecke des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen notwendig ist.

2.2.3     Weiterhin gewährt anthesis dem Kunden die Nutzung der ByDesign-Dokumentation, die SAP durch SAP ByD Solutions OnDemand bzw. im Business Center zur Verfügung stellt, sowie aller  verbundenen  Materialien  bzw.  Softwareprodukte,  die  SAP  als  Teil  der  SAP  ByD Solutions OnDemand liefert, zum alleinigen Zweck der hier gestatteten Nutzung der SAP ByD Solutions OnDemand und nur im notwendigen Umfang.

2.2.4     Der Kunde ist nicht berechtigt, SAP ByD Solutions OnDemand und ByD-Materialien an Dritte zu lizenzieren, vertreiben, leasen, vermieten, fremdvergeben oder diese auf sonstige Weise verfügbar zu machen, mit Ausnahme der definierten Benutzer. Für Handlungen und Unterlassungen von mit dem Kunden verbundenen Unternehmen und etwaiger Dritter, die auf SAP ByD Solutions OnDemand zugreifen ist und bleibt der Kunde, wie für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen verantwortlich.

2.2.5     Soweit dies zur Nutzung der SAP ByD Solutions OnDemand notwendig ist, ist es dem Kunden gestattet – jedoch ausschließlich als temporäre Kopien im Arbeitsspeicher seines Unternehmens – von Software der SAP ByD Solutions OnDemand Kopien anzufertigen.

2.2.6     Der Kunde erteilt seine Zustimmung dazu, dass SAP die zwischen anthesis und dem Kunden vereinbarte Nutzungsvereinbarung durchsehen und überprüfen darf.

2.2.7     Der Kunde ist verpflichtet die Vertragsbedingungen für Drittlizenznehmer von SAP einzuhalten, die SAP jeweils bekannt gibt.

2.2.8     Sämtliche Ansprüche aus dem oder mit Bezug auf das mit anthesis bestehende Vertragsverhältnis über ByD sind ausschließlich gegenüber anthesis und keiner anderen Partei, einschließlich, aber nicht beschränkt auf SAP oder die SAP AG geltend zu machen.

2.3       Änderung der Gebühren / Lizenzpreise

anthesis ist berechtigt, die für die bestehenden Bestellungen vereinbarten Preise für SAP ByD Lösungen unter Beachtung einer 75–tägigen Vorankündigungsfrist gegenüber dem Kunden zu erhöhen und dabei die Änderung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes der Angestellten im Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe für Deutschland (nachgewiesen durch das Statistische Bundesamt) zugrunde zu legen (INDEX). Eine solche Erhöhung tritt mit Beginn  des  nächsten  Verlängerungszeitraums der Bestellung in Kraft. Die erste Preiserhöhung ist auf den Prozentsatz beschränkt, um welchen sich der Index kumuliert erhöht hat, bezogen auf den Wert des Index zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestellung. Alle folgenden Preiserhöhungen sind beschränkt auf den Prozentsatz, um welchen sich der Index seitdem kumulativ erhöht hat, bezogen auf den Indexzustand zum Zeitpunkt der vorherigen Preiserhöhung. Im Falle einer Preiserhöhung nach diesem Absatz ist der Kunde berechtigt, die jeweilige von der Erhöhung betroffene Bestellung mit einer Frist von 15 Tagen ab Zugang der Preiserhöhungsankündigung gegenüber der anthesis zu kündigen. Die Kündigung tritt zum Ende der Laufzeit der Bestellung in Kraft.

2.4       Supportleistungen/Fehlermeldungen

2.4.1     Störungen werden über die Hilfe-Funktionen gemeldet, die SAP als Teil der SAP ByD Solutions bereitstellt.

2.4.2     Es gelten folgende Störungsprioritäten:

Störungs-priorität Definition Verfügbarkeit des Support Supportsprache Anfängliche Antwortzeit
Sehr hoch Das Problem hat sehr schwerwiegende Auswirkungen auf wichtige Geschäfts-abläufe und dringende Arbeiten können nicht ausgeführt werden. Die Störung erfordert eine sofortige Bearbeitung, da sie gravierende Verluste verursachen kann. 24 Stunden x 7 Tage/Woche Englisch, außer Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr Ortszeit: Landessprache 4 Stunden
Hoch Ein Geschäftsablauf ist unterbrochen und notwendige Aufgaben können nicht ausgeführt werden. Eine sofortige Bearbeitung der Meldung ist erforderlich, da die Störung den gesamten produktiven Geschäftsablauf beeinträchtigen kann. Montag bis Freitag von

9-17 Uhr Ortszeit

Deutsch

(Standort des Kunden gültige Sprache)

24 Stunden
Mittel Ein Geschäftsablauf kann nicht wie erwartet ausgeführt werden mit geringen Auswirkungen auf den Produktivbetrieb. Montag bis Freitag von

9-17 Uhr Ortszeit

Deutsch

(Standort des Kunden gültige Sprache)

3 Tage
Niedrig Die Störung verursacht keine oder nur eine geringe Beeinträchtigung des normalen Geschäftsablaufs. Montag bis Freitag

von 9-17 Uhr Ortszeit

Deutsch

(Standort des Kunden gültige Sprache)

Keine

2.4.3     SAP ist berechtigt im Rahmen der Qualitätssicherung mittels des sog. Health Check das System permanent zu überwachen und bei kritischen Situationen zusätzliche Mittel zur Projektsicherung und des Qualitätsmanagements hinzuzufügen. Der Kunde erklärt sich mit diesen Maßnahmen einverstanden und wird die von SAP geforderte Prozessausführung und Nutzung von Tools, einschließlich der im Bedarfsfall jeweiligen Aktivierung einhalten.

2.4.4     Anwendungsfragen über die Anwendbarkeit und Ausführung bestimmter Funktionen im ByD und „How-to-Fragen“ sind kein Supportfall.

2.4.5     Sofern für den Support ein Fernzugriff auf die Systeme des Kunden seitens der anthesis oder SAP benötigt wird, erteilt der Kunde für einen solchen Fernzugriff seine Erlaubnis und benennt einen Ansprechpartner, der die benötigten Zugriffsrechte gewährt.

2.4.6     Der Kunde muss einen Key-User benennen, der für die Bearbeitung und Steuerung der geschäftsbezogenen Aufgaben verantwortlich ist, insbesondere die Unterstützung der End-User und das Managen der Supportfälle, die Leistung unterstützender Arbeiten und Verteilung der geschäftsbezogenen Aufgaben unter den Endnutzern, die Steuerung und Überwachung der Verbindungen zu Drittsystemen, das Testen von Kerngeschäftsprozessen und kundenspezifischen Erweiterungen im Fall von Systemupdates oder Upgrades und den Support der möglichen Anpassung von ByD Solution. Eine detaillierte Beschreibung der Key-User Aufgaben findet sich im Business Center der SAP.

2.5       Wartung

2.5.1     Die Wartungen werden regulär Sonntag, nachts zwischen 2 und 5 Uhr Ortszeit durchgeführt.

2.5.2     Umfassende Upgrades werden planmäßig sechsmal jährlich von Freitag 22 Uhr bis Montag 3 Uhr Ortszeit durchgeführt. Der Kunde wird seitens SAP rechtzeitig im Voraus per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege informiert.

2.5.3     Die gerechtfertigten Interessen des Kunden werden bei der Planung der Wartungsfenster berücksichtigt.

2.5.4     Die monatliche Verfügbarkeit, in dem SAP ByD dem Kunden zur Verfügung steht beträgt ohne Wartungsfenster 98,5 %.

2.5.5     Die Verfügbarkeit wird am Ausgang der Firewall des SAP-Rechenzentrums gemessen.

2.5.6     Rückwirkend werden dem Kunden Informationen über die tatsächliche Verfügbarkeit während der vorausgegangenen Periode zur Verfügung gestellt. Wurde die Verfügbarkeit von 98,5 % in einem einzelnen Kalendermonat unterschritten, wird zugunsten des Kunden die folgende Service-Level-Gutschrift auf die nächste Quartalsabrechnung angewendet: Für jeden Prozentpunkt, um den die tatsächliche Verfügbarkeit in einem einzelnen Monat die vereinbarte Verfügbarkeit von 98,5 % unterschritten wird, wird die vom Kunden zu zahlende rabattierte monatliche Gesamtgebühr für den Folgemonat um 10 % reduziert. Im Höchstfall beträgt die Rabattierung jedoch maximal 100% der vom Kunden zu zahlenden rabattierten monatlichen Gesamtgebühr.

2.5.7     Die Service-Level-Gutschrift stellt den einzigen und ausschließlichen Schadensersatzanspruch des Kunden hinsichtlich einer Nichterfüllung der vereinbarten Systemverfügbarkeit dar.

2.5.8     Der Servicelevel gilt nicht für Test-, Demo oder Versuchssysteme.

2.6       Schutzrechte

2.6.1     Es werden keinerlei Eigentumsrechte an oder Ansprüche auf SAP ByD Solutions oder SAP ByD Services auf den Kunden übertragen. Alle Ansprüche auf und Rechte an SAP ByD Solutions, SAP ByD Services, Lieferungen, Arbeitsergebnissen, am technischen Know-How und den diesbezüglichen Betriebsgeheimnissen, insbesondere Urheberrechte, Rechte an Erfindungen sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, fallen ausschließlich anthesis oder SAP bzw. ihren Lizenzgebern zu. Darin eingeschlossen sind insbesondere Rechte an sämtlichen Arbeiten, die von anthesis oder SAP oder ihren Beauftragten oder Subunternehmern anhand von Vorgaben oder unter Mitarbeit des Partners entstanden sind.

2.6.2     Alle Lizenzrechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden sind SAP, ihren Lizenzgebern und anthesis vorbehalten.

2.7       Rückgabeverpflichtung

Nach Inkrafttreten der Kündigung einer Bestellung ist der Kunde verpflichtet alle ByD- Materialien an anthesis und / oder SAP zurückzugeben. Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu, dass anthesis und SAP berechtigt sind, alle ByD-Materialien – nach angemessenen Aufforderung durch SAP oder anthesis- aus den Einrichtungen des Kunden zu entfernen und zu diesem Zweck während der regulären Geschäftszeit Zugang zu den Einrichtungen des Kunden (an dem Standort, an dem sich die ByD-Materialien befinden) zu erhalten.

3. Regelungen für Implementierungs-Services und Dienstleistungs-Services

3.1       Angebotsgültigkeit

Sofern in dem Angebot nichts anderes schriftlich vermerkt ist, behält ein Angebot nach Ausstellung 30 Tage Gültigkeit.

3.2       Definition Leistungsumfang

Die im Rahmen der Vertragsanbahnung seitens der beiden Parteien besprochene und erstellte Leistungsbeschreibung und Abgrenzung definiert den zwischen den Parteien vereinbarten Leistungsumfang.

3.3       Pflichten

3.3.1     Der Kunde wirkt unentgeltlich bei der Durchführung der vertraglichen Leistungen (einschließlich Fehlerbeseitigung) mit, indem er insbesondere die im Vertrag und diesen Bedingungen genannten Leistungen erbringt.

3.3.2     Der Kunde benennt einen verantwortlichen Projektleiter und ein Team von Key-Usern, welche die Umsetzung von ByD unterstützen. Der Aufwand wird seitens des Kunden getragen.

3.3.3     Der Kunde wird eigenverantwortlich und auf seine Kosten durch seine Key-User den Roll-out inklusive Schulung der eigenen Kundenmitarbeiter übernehmen.

3.3.4     Entsprechend der Anweisung durch anthesis wird der Kunde kundenspezifische Reports und Formulare anlegen.

3.3.5     Seitens des Kunden werden die zu migrierenden Daten aus den Altsystemen in den seitens der anthesis zur Verfügung gestellten Excel-Vorlagen bereitgestellt.

3.3.6     Der Kunde wird das System ausführlich testen und der anthesis dazu Feedback geben.

3.3.7     Der Kunde gibt die Prozesse letztendlich frei.

3.4       Änderungen / Change Request

3.4.1     Der Kunde ist jederzeit berechtigt, während der Durchführung des Projektes bis zur Fertigstellung Change Requests (Änderungs- und Erweiterungswünsche) zu äußern. anthesis wird dem Kunden innerhalb angemessener Frist mitteilen, ob und in welchem Umfang dadurch die Durchführung der Leistungen in zeitlicher und finanzieller Hinsicht beeinflusst wird und ob die Änderungen technisch durchführbar sind. Der Kunde wird innerhalb von fünf Werktagen mitteilen, ob er mit der Kosten- und Zeitaufstellung einverstanden ist; erfolgt innerhalb dieser Zeitspanne keine Reaktion des Kunden, so gilt die Kosten- und Zeitaufstellung als akzeptiert und anthesis wird die gewünschten Änderungen oder Erweiterungen im Rahmen dieses Vertrages durchführen. anthesis macht darauf aufmerksam, dass eine schnelle Reaktion des Kunden zur Vermeidung von Projektverzögerungen sowie eventuellen zusätzlichen Kosten durch Stillstands Zeiten unerlässlich ist.

3.4.2     Soweit die Prüfung des Change Request durch anthesis den Aufwand von einem Manntag überschreitet, ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von anthesis den entstandenen Prüfungsaufwand zu vergüten. Gegebenenfalls wird anthesis ein entsprechendes Angebot erstellen und dem Kunden zukommen lassen.

3.4.3     anthesis ist nur zur Durchführung der Change Requests verpflichtet, wenn eine Einigung über die finanziellen, zeitlichen und technischen Rahmenbedingungen mit dem Kunden getroffen wird. Macht anthesis selbst Änderungsvorschläge, so wird der Kunde innerhalb angemessener Frist mitteilen, ob er die Durchführung dieser Change Requests wünscht. anthesis ist jedoch berechtigt, die Änderungen auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden durchzuführen, wenn dies für den Kunden weder zu technischen noch zu zeitlichen oder finanziellen Nachteilen führt oder wenn die Änderungen und Erweiterungen notwendig sind, weil Angaben des Kunden fehlerhaft oder unvollständig waren und dies erst im Projektverlauf erkennbar wurde. anthesis wird den Kunden vor Durchführung der Änderungen und Erweiterungen entsprechend unterrichten. Kommt in sonstigen Fällen keine Einigung über Änderungs- und Erweiterungswünsche zustande, bleibt davon die Durchführung des Vertrages im Übrigen unberührt.

3.4.4     Solange keine Einigung über den Change Request erzielt wurde oder solange SAP nicht geantwortet hat, wird anthesis die ursprünglich beauftragte Leistungserbringung fortsetzten. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass anthesis die Erbringung aussetzt, bis eine Einigung erzielt ist. In diesem Fall werden eventuell vereinbarte Lieferzeiten um den Zeitraum der Aussetzung verlängert.

3.4.5     Wenn sich während der Durchführung der vertraglichen Leistungen herausstellt, dass diese aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden geändert oder neu erbracht werden müssen, trägt der Kunde damit verbundene Kosten von anthesis sowie sonstigen sich hieraus ergebenden Mehraufwand, der nach den aktuellen Vergütungssätzen in Rechnung gestellt wird.

3.4.6     Führen die vom Kunden gewünschten Change Requests zu einer erheblichen Verlängerung der Projektdauer (mehr als 15 % der ursprünglich geplanten Projektdauer), so kann anthesis die Durchführung der Leistungen vom Abschluss eines gesonderten zweiten Projektvertrages abhängig machen, der ggf. erst nach Beendigung des laufenden Projektes durchgeführt wird.

3.4.7     Alle Mitteilungen gemäß den oben stehenden Regelungen (Change Request, Kosten- und Zeitaufstellung, Zustimmungserklärungen etc.) können schriftlich oder per Mail erfolgen.

3.5       Projektbesprechung und Protokolle

Die Parteien werden den Stand der Projekte und das weitere Vorgehen regelmäßig gemeinsam abstimmen und die wesentlichen Punkte schriftlich protokollieren.

3.6       Abnahme

3.6.1     Nachdem anthesis den Kunden über die Abnahmefähigkeit der Leistung benachrichtigt hat, wird der Kunde innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich mitteilen, ob er das Werk abnimmt, oder aus welchen Gründen er die Abnahme nicht erteilt.

3.6.2     Die Implementierung gilt als abgenommen und als ordnungsgemäß und mangelfrei erfolgt, wenn der Kunde die Lieferung für einen Zeitraum von mehr als 5 Tagen in der Produktivumgebung einsetzt und er anthesis keine schriftliche Benachrichtigung ausgestellt hat.

4. Allgemeine Regelungen

4.1       Vertragsabschluss

Der Gesamtvertrag kommt mit der beidseitigen Unterschrift des Einzelvertrages zustande.

4.2       Daten und Zeitpläne

4.2.1     Daten und Zeitpläne sind nur dann verbindlich und für die Vertragserfüllung wesentlich, wenn dies zwischen dem Kunden und anthesis ausdrücklich vereinbart wurde.

4.2.2     Im Fall der Nichteinhaltung von unverbindlichen Daten oder Zeitplänen kommt anthesis nur durch eine schriftliche Mahnung seitens des Kunden in Verzug. In dieser Mahnung muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung setzen und gewähren.

4.3     Vergütung

4.3.1     Soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, rechnet anthesis nach Aufwand ab. Wird eine Gesamtsumme als Vergütung genannt, so handelt es sich mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung nur um einen Schätzpreis. Mangels anderer Vereinbarung rechnet anthesis einmal monatlich die im Vormonat erbrachten Leistungen ab.

4.3.2     Zur Vergütung kommt stets die Umsatzsteuer in jeweils gültiger gesetzlicher Höhe hinzu. Rechnungen sind sofern nicht anders vereinbart sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

4.4     Technische Voraussetzungen; Systemumgebung

Die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Funktionalität der Software werden im Angebot oder in der Angebotspräsentation geregelt. Einrichtung und Aufrechterhaltung dieser Voraussetzungen ist Angelegenheit des Kunden und wird von diesem auf eigene Kosten vorgenommen.

4.5     Verwendung von Logos

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Marke und das Logo von anthesis oder SAP in irgendeiner Form zu verwenden oder zu nutzen, es sei denn, dass die Verwendung oder Nutzung ihm ausdrücklich schriftlich seitens des jeweiligen Rechteinhabers genehmigt wurde.

4.6       Laufzeit und Kündigung

4.6.1     Der Gesamtvertrag hat eine Mindestlaufzeit für eine Dauer welche im Einzelvertrag bestimmt wird.

4.6.2     Anschließend verlängert sich die Laufzeit automatisch um Zeiträume von je zwölf Monaten.

4.6.3     Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen zum Ende der Anfangslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraumes ordentlich in Schriftform zu kündigen.

4.6.4     Beide Parteien haben das Recht, den Gesamtvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

4.7     Freistellung

4.7.1     Freistellung durch anthesis

Macht ein Dritter Ansprüche gegen den Kunden geltend und behauptet, dass die SAP ByD Solutions, ByD-Materialien oder Services geistige Eigentumsrechte des Dritten verletzen, wird anthesis – vorbehaltlich der in Abschnitt 4.9 festgelegten Einschränkungen solche Ansprüche auf eigene Kosten entweder abwehren oder beilegen. Dies gilt jedoch nur, wenn

  1. der Kunde anthesis unverzüglich und detailliert in Schriftform über den Anspruch benachrichtigt,
  2. der Kunde anthesis berechtigt, gerichtliche und außergerichtliche Verfahren mit dem betreffenden Dritten eigenständig zu führen
  • der Kunde anthesis auf Kosten von anthesis alle angemessene Unterstützung gewährt, so dass anthesis sich gegen den Anspruch verteidigen kann
  1. der Kunde keine Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten gegenüber dem Dritten einräumt und nicht ohne vorherige Zustimmung seitens anthesis Streitbeilegungen oder Vergleichen von Ansprüchen zustimmt und
  2. anthesis für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter haftbar ist.

4.7.2     Freistellung durch den Kunden

Der Kunde haftet gegenüber anthesis für etwaige Schäden, die anthesis aufgrund einer etwaigen vertragswidrigen Nutzung der SAP ByD Solutions, ByD-Materialien und Services oder solcher Anforderungen oder Richtlinien für Netzwerke, die mit SAP ByD Solutions in Verbindung stehen, entstehen, unabhängig davon, ob diese Schäden durch das Verhalten des Kunden, seiner Mitarbeiter oder das eines Dritten, der das Kennwort des Kunden nutzt, verursacht wurden. Das gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass er nicht für den betreffenden Schaden verantwortlich ist.

4.8       Sach- und Rechtsmängel / Gewährleistung

4.8.1     Für Sach- und Rechtsmängel leistet anthesis zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Im Falle von Sachmängeln wird die Nacherfüllung nach Wahl von anthesis durch Fehlerbeseitigung oder Lieferung eines fehlerbereinigten Programmstandes oder von sonstigen fehlerbereinigten Arbeitsergebnissen erfolgen. Ist die vertragsgemäße Nutzung aufgrund von Rechtsmängeln eingeschränkt (z. B. dadurch, dass Dritte Rechte an der Software geltend machen), so wird anthesis im Rahmen der Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Abwehr oder Befriedigung dieser Rechte oder durch entsprechende Änderung der Software oder des sonstigen Arbeitsergebnisses die vertragsgemäße Nutzung sicherstellen. anthesis kann nach ihrer Wahl für den Kunden die gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung gegen den Dritten selbst führen. Der Kunde wird anthesis hierbei in zumutbarem Umfang unentgeltlich unterstützen.

4.8.2     Der Kunde hat weiterhin das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist, die gegebenenfalls mehrere Nacherfüllungsversuche erlaubt, vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gilt Absatz 4.9. Weitere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.

4.8.3     Die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten durch anthesis setzt im Falle von Sachmängeln voraus, dass der Kunde Fehler unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers durch den Projektleiter oder den Systembetreuer oder deren Stellvertreter meldet und bei der Mängelbeseitigung in dem erforderlichen Umfang mitwirkt. Voraussetzung im Fall von Rechtsmängeln ist, dass der Kunde anthesis unverzüglich schriftlich über ihm gegenüber geltend gemachte Schutzrechte Dritter unterrichtet und alle erforderlichen Informationen und Daten übergibt.

4.8.4     anthesis wird den Kunden auch dann bei der Fehlersuche unterstützen, wenn nicht feststeht, dass es sich um Fehler der Lieferungen und Leistungen von anthesis handelt. Wenn sich bei der Fehlersuche nicht nachweislich herausstellt, dass die aufgetretenen Fehler auf Lieferungen und Leistungen von anthesis beruhen, stellt anthesis dem Kunden den entstandenen Aufwand in Rechnung. anthesis weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Erforderlichkeit von entsprechenden Schulungen der Projektleiter bzw. Systembetreuer hin.

4.8.5     Die Pflichten von anthesis bei Sach- und Rechtsmängeln bestehen nicht, wenn die Vertragsgegenstände ohne Zustimmung von anthesis verändert wurden und der Kunde nicht beweist, dass der Sach- oder Rechtsmangel hiervon unabhängig ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von anthesis selbst Customizing-Einstellungen vornimmt. anthesis leistet außerdem so lange keine Gewähr, so lange der Kunde die Vertragsgegenstände entgegen den Nutzungsbeschränkungen gemäß Projektangebot bzw. Leistungsübersicht nutzt.

4.9       Haftungsbeschränkung

4.9.1     In  allen  Fällen  vertraglicher  und  außervertraglicher  Haftung  leisten  die  Vertragsparteien Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen nur:

4.9.1.1 In voller Höhe, im Fall von vorsätzlicher Verursachung und im Fall von grober Fahrlässigkeit seitens eines Angestellten oder des Führungspersonals.

4.9.1.2 In anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist.

4.9.2     In den Fällen nach Absatz 4.9.1.2 sind Entschädigungen auf 200.000 € pro Schadensereignis im Einzelfall und insgesamt auf 500.000 € pro Jahr während der Laufzeit des Vertrags über SAP ByD-Solutions beschränkt.

4.9.3     Alle gegen anthesis geltend gemachten Ansprüche wegen Schadensersatz oder des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb von zwei (2) Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde Kenntnis vom Schaden erlangt hat. Im Übrigen verjähren diese Ansprüche nach drei (3) Jahren unabhängig davon, ob der Kunde von ihnen Kenntnis erlangt.

4.9.4     Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 4.9.1 bis 4.9.3 gilt nicht im Fall der Verletzung einer Person, arglistigem Verschweigen von Mängeln und in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.9.5     Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Subunternehmen oder Bevollmächtigte von anthesis.

4.10      Geheimhaltung/Vertraulichkeit

4.10.1   Die Parteien verpflichten sich, nach Treu und Glauben zusammenzuwirken und alles zu unterlassen, was dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung zuwiderläuft.

4.10.2   Die der anderen Partei übergebenen und als geheim oder vertraulich gekennzeichneten Unterlagen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet werden. Sie sind wie eigene Betriebsgeheimnisse zu schützen, nur Mitarbeitern für die die Kenntnis dieser Informationen erforderlich ist zu überlassen und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn und soweit diese Informationen und Kenntnisse,

  • bereits vor Offenlegung und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei waren, oder
  • ohne Zutun der anderen Partei veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind, oder
  • nach Abschluss dieses Vertrages von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieses Vertrages durch die empfangende Partei, übermittelt wurden, oder
  • schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden, oder
  • ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind, oder
  • allgemein bekannt sind oder werden, oder
  • von der empfangenden Partei unabhängig erarbeitet wur

4.10.3   Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für einen Zeitraum von  zwei Jahren nach der Beendigung dieses Vertrages bestehen.

4.11      Kundendaten

4.11.1   Für Datenverluste haftet anthesis (außer bei vorsätzlichem Handeln) nur, wenn der Kunde in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und Datensicherungen (mindestens einmal täglich und vor jedem Eingriff wie z. B. Installation von neuen Programmen oder Programmversionen) durchgeführt hat und nur dann, wenn die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

4.11.2  anthesis und auch SAP sind nicht dafür verantwortlich, dass die vorgenommene Vorratsdatenspeicherung den vom Kunden zu beachtenden regulatorischen oder gesetzlichen Anforderungen genügt.

4.12      Datenschutz

anthesis trifft alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anforderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz zu erfüllen.

4.13      Änderung von Bedingungen / Verträgen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

4.14      Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der anthesis GmbH. Gerichtstand für alle Streitigkeiten bezüglich des Vertragsverhältnisses ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen hat oder im Inland ohne Gerichtsstand ist – der Sitz der anthesis GmbH.

4.15      Anwendbares Recht

4.15.1   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gerichtsstand ist Ettlingen.

4.15.2   Sollte dieser Vertrag in eine andere Sprache übersetzt werden, so hat die deutsche Fassung im Fall von Abweichungen oder Auslegungsschwierigkeiten den Vorrang.

4.16      Salvatorische Klausel

4.16.1   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags aus anderen Gründen als den §§ 305-310 ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

4.16.2   Die Parteien werden die unwirksame / nichtige / undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen / nichtigen / undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

4.16.3  Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach die salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.